Stadtrat einstimmig für die Neuordnung der Bebauungspläne der Umlandgemeinden

Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) hat in der Stadtratssitzung vom 31. Januar 2013 seine Beschlussvorlage zur fristwahrenden Klageerhebung gegen den Versagensbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Sachen Modepark Röther überraschend von der Tagesordnung genommen. Damit steht fest, dass die Stadt nicht vor Gericht ziehen wird, um die Ansiedlung des Modemarkts in der Leipziger Straße  durchzusetzen.

Stattdessen beschlossen die Stadträte einstimmig einen interfraktionellen Antrag (Auszug aus der Beschlussvorlage):

„Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister gemäß § 2 Abs. 2 BauGB bei der obersten Thüringer Landesplanungsbehörde eine Zielanpassung der Bebauungspläne der Gewerbegebiete der Gemeinden Lödla, Windischleuba und Nobitz an die Zielstellung der Raumordnung entsprechend § 7 Abs. 1 Thüringer Landesplanungsgesetz zu verlangen.“

Die Antragsbegründung stützt sich u.a. auf: Weiterlesen

Stellungnahme zum Aus für die Ansiedlung des Modepark Röther in der Leipziger Straße

Das Stadtforum Altenburg hat sich bei der Diskussion um die Ansiedlung des Modeparks Röther für die Stärkung der Altenburger Innenstadt eingesetzt. Somit stimmt aus Sicht des Stadtforums die Ablehnung einer Ansiedlung im Gewerbegebiet mit planungsrechtlichen Vorgaben überein (Siehe die Pressemitteilung der Stadtverwaltung zum Versagensbescheid weiter unten).

Gleiches gilt für den nun von der Stadtverwaltung Altenburg angezeigten Widerspruch zum geplanten Warenhaus im Gewerbegebiet Windischleuba, der ausdrücklich begrüßt wird, denn die zeitgleiche Entwicklung auf dem Gewerbegebiet Windischleuba mit der Neuansiedlung einer großflächigen Einzelhandelseinrichtung ist ebenso schädlich für die Innenstadt von Altenburg.

Diese Problematik aufgreifend, hat sich das Stadtforum mit Schreiben vom 4. Juli 2012 (hier nachzulesen) unter anderem mit folgender Fragestellung an Weiterlesen

Antwortschreiben des Thür. Landesverwaltungsamtes / Stadtrat befürwortet Modemarkt – OVZ, 21. Juli 2012

Das Stadtforum Altenburg hat in seinem Schreiben vom 4. Juli 2012 an den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Herrn Stephan, auf das Ergebnis des Podiumsgespräches der IHK vom 25. Juni 2012 hingewiesen und seine Bedenken gegen die geplante Ansiedlung des Modeparkas Röther am städtebaulich nicht integrierten Standort im Gewerbegebiet Nordost I/II von Altenburg dargelegt.

In der Antwort des Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 19. Juli 2012 heißt es u.a.:

(…) Zu den von Ihnen angesprochenen rechtswirksamen Bebauungsplänen der
Umlandgemeinden Nobitz, Windischleuba und Lödla, auf Grundlage derer im
Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung Einzelhandelsansiedlungen zulässig sind, teilen wir Ihre Befürchtung, dass infolge zunehmender Einzelhandelsagglomeration die Innenstadt Altenburgs beeinträchtigt wird. Daher werden derzeit die Möglichkeiten zu einer entsprechenden Anpassung der Bebauungspläne geprüft. Unabhängig davon bleibt es Weiterlesen