Argumentationspapier zum Neubauvorhaben „Wohnpark Lindenau“ der SWG Altenburg

Die Stadtratsfraktion Bündnis90/DieGrünen – Stadtforum Altenburg hat vor dem entscheidenden Satzungsbeschluss ein Argumentationspapier zum Neubauvorhaben „Wohnpark Lindenau“ der Städtischen Wohnungsgesellschaft Altenburg (SWG) verfasst.

1. Der Standort

Die Fläche hinter Kaufland Südost wurde ursprünglich für Gärten genutzt. Bereits in den 1990er Jahren wollte ein Investor hier Eigenheime bauen, daraufhin wurden die Gärten aufgelöst. Seitdem liegt die Fläche brach, was aber wegen ihrer versteckten Lage für das Stadtbild nicht von Bedeutung ist. Die Bebauung der Fläche ist nicht zwingend notwendig. Die Fläche ist derzeit nicht erschlossen, weder verkehrs- noch medientechnisch.

Eine alternative Nutzung für die Fläche wäre der immer wieder geforderte inner-städtische individuelle Eigenheimbau mit Einzelstandorten und Reihenhäusern. Dafür ist der Standort geeignet. Die Schallschutzproblematik könnte in diesem Fall (geringere Höhe der Gebäude) durch eine moderate Schallschutzwand gelöst werden. Wenn die Erschließung zeitgleich mit ersten Sanierungen der erhaltens-werten Gebäude in der Südstraße erfolgen würde, hätte man sehr gute Vermarktungschancen der Baugrundstücke, weil die Käufer sähen, dass sich das Gebiet insgesamt entwickelt.

2. Der Bedarf

Ein Blick in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (InSek Wohnen 2009), das mit der Beschlussvorlage 027/09/BV vom Stadtrat gebilligt wurde, zeigt: 2007 hatte Altenburg 36.472 Einwohner. Es gab 24.112 WE, davon standen 4.667 WE leer (19%). Das InSek ging von mehreren Szenarien aus:
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Antwortschreiben des Thür. Landesverwaltungsamtes / Stadtrat befürwortet Modemarkt – OVZ, 21. Juli 2012

Das Stadtforum Altenburg hat in seinem Schreiben vom 4. Juli 2012 an den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Herrn Stephan, auf das Ergebnis des Podiumsgespräches der IHK vom 25. Juni 2012 hingewiesen und seine Bedenken gegen die geplante Ansiedlung des Modeparkas Röther am städtebaulich nicht integrierten Standort im Gewerbegebiet Nordost I/II von Altenburg dargelegt.

In der Antwort des Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 19. Juli 2012 heißt es u.a.:

(…) Zu den von Ihnen angesprochenen rechtswirksamen Bebauungsplänen der
Umlandgemeinden Nobitz, Windischleuba und Lödla, auf Grundlage derer im
Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung Einzelhandelsansiedlungen zulässig sind, teilen wir Ihre Befürchtung, dass infolge zunehmender Einzelhandelsagglomeration die Innenstadt Altenburgs beeinträchtigt wird. Daher werden derzeit die Möglichkeiten zu einer entsprechenden Anpassung der Bebauungspläne geprüft. Unabhängig davon bleibt es Weiterlesen

Kommunalaufsichtliche Würdigung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Areal am Markt”

Das Stadtforum Altenburg hat am 28. Juni 2011 bei der Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken zu dem in der Stadtratssitzung am 26. Mai 2011 gefassten Abwägungs- und Satzungsbeschluss sowie zum Beschluss über den Durchführungsvertrag angemeldet und um eine kommunalaufsichtliche Würdigung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Areal am Markt” gebeten.

In der Antwort des Fachdienstes Kommunalaufsicht des Landratsamtes Altenburger Land heisst es u.a., dass sich „(…) aus den von ihnen vorgetragenen Bedenken keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Satzung (…) ergeben haben.“

In der Begründung führt der Fachdienst Kommunalaufsicht weiter aus:  Weiterlesen

Abwägung der Stellungnahme zum Bebauungsplan „Areal Alte JVA“

Auf die Stellungnahme des Stadtforums zum Bebauungsplan „Areal Alte JVA“, vom 24. Juni 2011 folgte am 7. Juli 2011 die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, nachdem der Stadtrat in öffentlicher Sitzung am 30. Juni 2011 (hier nachzulesen) die eingegangenen Stellungnahmen der erneuten Beteiligung nach § 4a BauGB abgewogen und den Bebauungsplan ,,Areal Alte JVA“ als Satzung beschlossen hat.

Darin heisst es:

„Der Standort wurde im aktuellen Entwurf des Einzelhandelskonzeptes untersucht und befürwortet. Er stellt für fußläufige Kunden keine Konkurrenz zur lnnenstadt oder zum Bahnhofcenter dar, sondern ist geeignet den bestehenden Unterbesatz von Lebensmittelmärkten in der Innenstadt abzubauen. Weiterlesen