Antwortschreiben des Thür. Landesverwaltungsamtes / Stadtrat befürwortet Modemarkt – OVZ, 21. Juli 2012

Das Stadtforum Altenburg hat in seinem Schreiben vom 4. Juli 2012 an den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Herrn Stephan, auf das Ergebnis des Podiumsgespräches der IHK vom 25. Juni 2012 hingewiesen und seine Bedenken gegen die geplante Ansiedlung des Modeparkas Röther am städtebaulich nicht integrierten Standort im Gewerbegebiet Nordost I/II von Altenburg dargelegt.

In der Antwort des Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 19. Juli 2012 heißt es u.a.:

(…) Zu den von Ihnen angesprochenen rechtswirksamen Bebauungsplänen der
Umlandgemeinden Nobitz, Windischleuba und Lödla, auf Grundlage derer im
Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung Einzelhandelsansiedlungen zulässig sind, teilen wir Ihre Befürchtung, dass infolge zunehmender Einzelhandelsagglomeration die Innenstadt Altenburgs beeinträchtigt wird. Daher werden derzeit die Möglichkeiten zu einer entsprechenden Anpassung der Bebauungspläne geprüft. Unabhängig davon bleibt es der Stadt Altenburg unbenommen, auf dem Rechtswege Vorhaben im Geltungsbereich nachbargemeindlicher rechtskräftiger Bebauungspläne anzufechten,
um in diesem Zusammenhang eine lnzidentüberprüfung betroffener Pläne zu erreichen. 

(…) Eine Beeinträchtigung durch die nachbargemeindliche Einzelhandelsagglomeration (als ein von Ihnen zitiertes „raumordnerisches Chaos“) rechtfertigt eine planende Gemeinde somit nicht, im Sinne der mathemathischen Formel „Minus mal Minus ist Plus“ das Abwägungsgebot zu verletzen. Unabhängig davon, dass komplexe Anforderungen des Abwägungsgebotes sich einfachen mathematischen Formeln entziehen, ist das „Minus“ jenseits der Stadtgrenze, um in Ihrer Sprache zu bleiben, auf Rechtswegen, wie oben dargestellt abzuwehren.

Wir dokumentieren das vollständige Antwortschreiben des ThLVwA hier als PDF.

Im Stadtrat stand am 19. Juli 2012 der Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Gewerbegebiet NO I und NO II – Änderung Teilbereich
Sondergebiet“ auf der Tagesordnung.

Nach mehr als einem Jahr des Für und Widers sowie in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit – aufgrund der vierstündigen Debatte um die Zukunft der Altenburger Festspiele begann die Erörterung und Beschlussfassung erst gegen 23.30 Uhr – waren die Stadträte „zu keinen großen (Schau)-Kämpfen mehr bereit“ (Ellen Paul, OVZ).

Mit 25 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung entschied der Stadtrat für die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.