Modepark, ja oder nein? Ziemlich populistisch – OVZ, 3. April 2012

Auszug aus dem Kommentar von Ellen Paul, OVZ, 3. April 2012, S. 11:

„Nun will das Altenburger Stadtoberhaupt also seine Bürger in Sachen Modepark Röther entscheiden lassen. Das darf gerade angesichts des sich verschärfenden Wahlkampfes durchaus als clever bezeichnet werden – allerdings auch als ziemlich populistisch. Denn das Ergebnis der wie auch immer gearteten Befragung steht doch jetzt schon fest. Selbstverständlich wollen die Endverbraucher mehrheitlich den neuen Markt. Lieber heute als morgen vermutlich. Da geht Michael Wolf mit einer Umfrage wahrlich kein Risiko ein und suggeriert zugleich Bürgernähe. Das freilich kommt nicht von ungefähr, schließlich warten seine Konkurrenten in ihren Wahlprogrammen mit Schlagworten wie Bürgerhaushalt und mehr Bürgerbeteiligung auf.
Was allerdings schwerer wiegt: Die Sache ist nur die halbe Wahrheit. Denn wenn der OB verspricht, sich nach dem Votum der Altenburger zu richten, heißt das noch lange nicht, dass der Markt tatsächlich gebaut wird. Die Entscheidung trifft nämlich noch immer der Stadtrat, und der ist bis jetzt nicht gefragt worden, ob auch er ein Bürgervotum akzeptiert.
Auch können Verfahrensfehler oder ein Veto des Landesverwaltungsamts das Projekt immer noch verhindern – egal, welcher Meinung die Bürger sind.“

Modepark ja oder nein? Altenburgs OB will die Bürger entscheiden lassen, OVZ, 3. April 2012, S. 11:

Pressemitteilung der Altenburger Werbegemeinschaft e.V., Vorsitzender Gebhard Berger

Die plötzliche Bereitschaft von OB Michael Wolf, sich einem Dialog auf Augenhöhe anzuschließen, begrüßt die Altenburger WG.

Das Stadtforum Altenburg und die Altenburger WG haben bereits mit Schreiben vom 28. Februar 2012 an die Stadtverwaltung eine solche Podiumsdiskussion angeregt.

Uns als Händlervertretung ist dabei eine neutrale Organisation der Podiumsdiskussion wichtig. Ebenso müssen alle entscheidungsrelevanten Informationen einfließen. Deshalb freuen wir uns, dass diese Podiumsdiskussion unter Leitung und Organisation einer neutralen Instanz, der Industrie und Handelskammer Ostthüringen stattfinden wird.

Ebenfalls aus Neutralitätsgründen in Bezug auf die Wahl ist als Termin Montag, der 14. Mai 2011 vorgesehen. Zum genauen Ort und Zeitpunkt wird die IHK Thüringen die Vertreter der Stadt und der Händler einladen.

Um entscheidungsrelevante Informationen einfließen zu lassen, hat das Stadtforum Altenburg im Schreiben vom 28. Februar 2012 an die Stadt um die Erlaubnis gebeten, die Ergebnisse der Auswirkungsanalyse für die Ansiedlung eines Textilmarktes von dem Autoren öffentlich in die Diskussion einzubringen . Als eine der Voraussetzungen wäre es wichtig, dass gerade dies endlich genehmigt wird. Damit ist eine umfassende Diskussion erst möglich und ein erster Schritt seitens der Stadt hin in Richtung Transparenz gemacht.

Die bisherige Verfahrensweise ist leider davon gekennzeichnet, dass das Einzelhandelskonzept in der Schublade versenkt und dass bisher die Erlaubnis nicht erteilt wurde, das BBE-Gutachten öffentlich von dessen Autoren  vortragen zu dürfen. Dies ist für eine Entscheidung aber wichtig. Außerdem muss aufhören, dass mit Fehlinformationen Stadträte beeinflusst und diese oft nur „gefiltert“ mit Informationen versorgt werden.

Diese Praxis muss als ein weiterer Schritt unbedingt verbessert werden. Auch im Interesse anderer demokratischer Entscheidungen im Interesse der Stadt.