{"id":579,"date":"2010-11-20T23:00:07","date_gmt":"2010-11-20T22:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtforum-altenburg.de\/?p=579"},"modified":"2011-03-19T14:21:05","modified_gmt":"2011-03-19T13:21:05","slug":"abrissantrag-gestellt-interessenskonflikt-beim-ob","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/?p=579","title":{"rendered":"Abrissantrag gestellt \u2013 Interessenkonflikt des OB!"},"content":{"rendered":"

Es ist bekannt geworden, dass der Bauantrag der SWG f\u00fcr die Bebauung des Areals am Markt bereits zur Genehmigung eingereicht wurde. Gegenstand des Antrages ist auch der Abriss des barocken Einzeldenkmals Bei der Br\u00fcderkirche 9 und des sp\u00e4tklassizistischen Eckhauses Klostergasse 5. Das Ergebnis des laufenden Abw\u00e4gungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, das wesentliche Erkenntnisse zur Objektplanung des Areals bringen kann, wird gar nicht abgewartet. Wieder wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, was soll das wohl bedeuten?<\/span><\/p>\n

In einer Phase, in der der Oberb\u00fcrgermeister Wolf das vielseitig umstrittene Projekt in seinem Sinne eiligst umsetzen will, wo offensichtlich schon vor dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abschluss der Planungsverfahren vorschnell Tatsachen geschaffen werden sollen, muss sich das Stadtforum wieder deutlich zu Wort melden. Auch wenn das Tauziehen des Stadtforums gegen den OB nicht erfolgreich sein sollte, die vielen Mitstreiter wollen und k\u00f6nnen nicht schweigen zu den kuriosen Entwicklungen des letzten Jahres. Es ist zu viel flei\u00dfige Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet worden, es hat von Seiten des Stadtforums zu viele intensive Bem\u00fchungen um positive Ver\u00e4nderungen gegeben, als dass man nun angesichts der populistischen Aktionen des OB stillhalten k\u00f6nnte. Es sei nur auf die Zeitungsoffensive des OB in der <\/span>OVZ vom 8. Okt. 2010<\/span><\/a> verwiesen, in der der \u00d6ffentlichkeit und vor allem den Stadtr\u00e4ten vorgegaukelt wird, als ob nun alle Probleme und Kritikpunkte gel\u00f6st seien. Das Gegenteil ist der Fall, vieles ist sogar schlimmer geworden. Und das alles erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse und Konsequenzen aus dem laufenden Bauleitplanverfahren sowie der Rahmenplanung noch gar nicht vorliegen, geschweige denn schon diskutiert oder abgewogen worden sind.<\/span><\/p>\n

Es mag auffallen, dass hier immer nur vom OB die Rede ist. Das liegt daran, dass es im Wesentlichen tats\u00e4chlich immer nur um eine Person geht, in der auf widerspr\u00fcchliche Weise zu viele Zust\u00e4ndigkeiten und Einflussm\u00f6glichkeiten geb\u00fcndelt sind. Das nutzt Herr Wolf in vollem Umfange auch aus. Gleichzeitig bem\u00fcht er sich allerdings, seine Machtf\u00fclle herunterzuspielen und eine klare Aufgabenteilung zu suggerieren. In Wahrheit ist die Lage so:<\/span><\/p>\n

Die st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft ist eine st\u00e4dtische Tochtergesellschaft, deren einziger und damit bestimmender Gesellschafter der OB ist. Der Gesellschafter gib dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Leitlinien der Gesch\u00e4ftspolitik vor, hat also ganz ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die unternehmerischen Aktivit\u00e4ten, auf das Investitionsgeschehen und damit auf die ganz praktischen Bauaufgaben der SWG. Der OB macht mit Hilfe der Tochtergesellschaft handfeste Kommunalpolitik.<\/span><\/p>\n

Damit das Ganze aber in geordneten Bahnen verl\u00e4uft, ist der Gesellschaft ein Kontrollorgan zugeordnet, das ist der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft. Und auch hier hat der OB die leitende Funktion inne, er ist Aufsichtsratsvorsitzender. Der Chef des Kontrollgremiums und der Spitzenmann der Gesellschaft – die es zu kontrollieren gilt sind ein und dieselbe Person. Herr Wolf kontrolliert sich also selbst.<\/span><\/p>\n

Das ist zwar schon sei langem so, allerdings wird die Sache dadurch nicht besser. Diese in sich widerspr\u00fcchliche Situation w\u00e4re noch hinnehmbar, wenn alle Vorhaben der SWG in vollem Einvernehmen zwischen Stadtrat, OB, SWG und Aufsichtsrat durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Wenn jedoch – wie am Areal am Markt – diese Einigkeit nicht gegeben ist, tritt das Problem der \u00c4mterh\u00e4ufung klar zu Tage.<\/span><\/p>\n

Das ist aber leider noch nicht alles. Herr Wolf vertritt als Gesellschafter der SWG bei Bauvorhaben der Gesellschaft nat\u00fcrlicherweise die Bauherrenseite. F\u00fcr die Genehmigung eines Bauantrages dieses Bauherrn ist der OB als Chef der Stadtverwaltung nun auch noch zust\u00e4ndig. Im Klartext hei\u00dft das:<\/span><\/p>\n

Der OB als Quasi-Bauherr kontrolliert sich als Aufsichtsratsvorsitzender nicht nur selbst, sondern er genehmigt sich als Baugenehmigungsbeh\u00f6rde auch noch selbst seinen eigenen Bauantrag. So entscheidet er unter bestimmten Voraussetzungen sogar allein \u00fcber den Abriss eines intakten, hochwertigen Baueinzeldenkmals, und genau das ist beim barocken Wohnhaus Bei der Br\u00fcderkirche 9 seine Absicht.<\/span><\/p>\n

An diesem Punkt geht der Apell an alle Altenburger Stadtr\u00e4te, diese Verfahrensweise nicht mitzutragen. Weil es dem OB gar nicht in den Sinn kommt, da\u00df hier Interessenkollisionen vorliegen, dass hier Verantwortungen unvertr\u00e4glich \u00fcberlagert werden oder dass er mit Blick auf diese kuriosen Situationen weitgehend befangen ist, m\u00fcssen die Stadtr\u00e4te handeln. Nur sie k\u00f6nnen etwas tun. Nur sie sind in der Lage, die notwendige Ordnung in die Verfahrensabl\u00e4ufe zu bringen.<\/span><\/p>\n

Das Mindeste w\u00e4re, dass das anstehende Baugenehmigungsverfahren in allen seinen Teilen einer neutralen Genehmigungsbeh\u00f6rde \u00fcbertragen wird (z.B. der oberen Beh\u00f6rde im Landerverwaltungsamt). Zu diesem Schritt m\u00fcssten die Stadtr\u00e4te den OB in geeigneter Weise veranlassen.<\/span><\/p>\n

Es ist sicherlich kein gro\u00dfer Zufall, dass sich die Expertengruppe St\u00e4dtebaulicher Denkmalschutz des Bundebauministeriums bei ihrer Tagung am 15. Und 16. November 2010 in Altenburg mit dem Thema \u201cAreal am Markt\u201d befa\u00dft hat. Die deutschlandweite Wirkung dieses Altenburger Problems auf die Feuilletons der gro\u00dfen Tageszeitungen, auf Presse, Funk und Fernsehen, auf \u00fcberregionale Fachgremien, auf Schriftsteller und K\u00fcnstler ist dieser Expertengruppe nat\u00fcrlich nicht verborgen geblieben, und so gab es am ersten Tag eine ausf\u00fchrliche Diskussion mit den \u00f6rtlichen Vertretern zum geplanten innerst\u00e4dtischen Bauen am Markt. Geladen waren neben dem Oberb\u00fcrgermeister auch Vertreter der SWG, der B\u00fcrgerinitiative pro Bebauung Areal am Markt sowie des Stadtforums Altenburg.<\/span><\/p>\n

Die Expertengruppe reagierte mit Unverst\u00e4ndnis auf die Kompromisslosigkeit verschiedener Vertreter bei der Herangehensweise an die bauliche L\u00f6sung sowie \u00fcber die Absicht des rigorosen Abrisses der beiden wertvollen und st\u00e4dtebaulich wichtigen Geb\u00e4ude.<\/span><\/p>\n

Die Mitglieder der Expertengruppe formulierten einen entsprechenden Appell und die Bitte an die Stadtverwaltung und die Bauherrenvertreter nach Pr\u00fcfung alternativer Planungen unter Aussch\u00f6pfung aller F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten. Unterst\u00fctzt wurde dieser Appell auch vom anwesenden Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege und Arch\u00e4ologie in Th\u00fcringen.<\/span><\/p>\n

Die Aussagen und Bewertungen zur Marktproblematik durch externe Gremien und Fachleute haben die bekannten Positionen des Stadtforums Altenburg bisher immer best\u00e4tigt und unterst\u00fctzt. Das best\u00e4rkt uns in unseren Auffassungen und in unseren Bem\u00fchungen um den Erhalt der unwiederbringlichen Denkmalsubstanz und um eine gute, akzeptable Gesamtl\u00f6sung.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist bekannt geworden, dass der Bauantrag der SWG f\u00fcr die Bebauung des Areals am Markt bereits zur Genehmigung eingereicht wurde. Gegenstand des Antrages ist auch der Abriss des barocken Einzeldenkmals Bei der Br\u00fcderkirche 9 und des sp\u00e4tklassizistischen Eckhauses Klostergasse … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[62,36,15,1],"tags":[63,3,64,46],"class_list":["post-579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-brisant","category-meinungen","category-stellungnahme","category-alles","tag-abrissantrag","tag-areal-am-markt","tag-ob","tag-swg"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p1GsgU-9l","jetpack_likes_enabled":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=579"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/579\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":612,"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/579\/revisions\/612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}