„Der Stadtrat beauftragt den Oberb\u00fcrgermeister gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 BauGB bei der obersten Th\u00fcringer Landesplanungsbeh\u00f6rde eine Zielanpassung der Bebauungspl\u00e4ne der Gewerbegebiete der Gemeinden L\u00f6dla, Windischleuba und Nobitz an die Zielstellung der Raumordnung entsprechend \u00a7 7 Abs. 1 Th\u00fcringer Landesplanungsgesetz zu verlangen.“<\/em><\/p>\n Die Antragsbegr\u00fcndung st\u00fctzt sich u.a. auf:<\/p>\n Das Stadtforum Altenburg hat sich in der Stellungnahme zum Aus f\u00fcr die Ansiedlung des Modepark R\u00f6ther in der Leipziger Stra\u00dfe (hier nachzulesen)<\/a> erneut f\u00fcr eine Anpassung der in den 1990er Jahren festgelegten Bebauungspl\u00e4ne der Umlandgemeinden ausgesprochen. Diese Position fand Zustimmung in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen mit Minister Carius (Link)<\/a> und\u00a0Staatssekret\u00e4rin Klaan (Link)<\/a> vom Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Aus diesen Gespr\u00e4chen ging hervor, dass das Land Th\u00fcringen bereit w\u00e4re, eine Anpassung der Bebauungspl\u00e4ne der Umlandgemeinden an die Ziele der Raumordnung vorzunehmen.<\/p>\n Dass sich die Altenburger Stadtr\u00e4te dieser Position des Stadtforums annehmen, ist nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen. Das Stadtforum begr\u00fc\u00dft dies ausdr\u00fccklich und dankt den Stadtr\u00e4ten f\u00fcr die \u00e4u\u00dferst konstruktiven Gespr\u00e4che im Vorfeld der Abstimmung. Anzuerkennen ist auch die Haltung des Oberb\u00fcrgermeisters, in dem er f\u00fcr eine breite Unterst\u00fctzung des interfraktionellen Antrages einen Klageverzicht anbot.<\/p>\n Auszug aus der Beschlussvorlage (Link):<\/a><\/p>\n „Die Inhalte der Bebauungspl\u00e4ne der Gewerbegebiete der Gemeinden L\u00f6dla, Windischleuba und Nobitz aus den 1990er Jahren wurden zu einer Zeit festgelegt, in der es keine verbindlichen Ziele der Th\u00fcringer Landesplanung gab. Heute stehen diese Bebauungspl\u00e4ne im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung. (…) Aufgrund der jetzigen Situation ist es m\u00f6glich, dass die Umlandgemeinden auf Grundlage ihrer bestehenden Bebauungspl\u00e4ne Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Sortimenten au\u00dferhalb der Stadtgrenzen ansiedeln k\u00f6nnen, hingegen der Stadt Altenburg dieses verwehrt wird (siehe Versagungsbescheid \u00c4nderung Fl\u00e4chennutzungsplan Teilbereich Sondergebiet Leipziger Stra\u00dfe<\/a>). Dies f\u00fchrt zu einer Schw\u00e4chung der Stadt Altenburg als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums durch Kaufkraftverlust im Einzelhandel und Abwanderung der Kunden in die Gewerbegebiete der Umlandgemeinden.“<\/em><\/p>\n Mit dem Anpassungsbegehren besteht die Chance, f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte \u00e4hnliche Konflikte zu vermeiden und Gewerbe-, insbesondere Einzelhandelsansiedlungen, f\u00fcr die Innenstadt und das Umland nachhaltig zu lenken. Einzig die konsequente Steuerung auf Grundlage angepasster Bebauungspl\u00e4ne an die heutigen Erfordernisse wird es der Stadt Altenburg erm\u00f6glichen, nachhaltig ihre Einzelhandelsstruktur und somit auch die Situation der Innenstadt zu entwickeln und zu st\u00e4rken.<\/p>\n Nur durch die zentral\u00f6rtliche Funktion mit einer lebendigen, gesunden Innenstadt kann Altenburg Motor f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung sowohl der Stadt selbst als auch des Umlandes sein.<\/p>\n Interfraktioneller Antrag (hier zum Nachlesen)<\/a><\/p>\n OVZ, 02. Februar 2013, S. 13<\/p><\/div>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Oberb\u00fcrgermeister Michael Wolf (SPD) hat in der Stadtratssitzung vom 31. Januar 2013 seine Beschlussvorlage zur fristwahrenden Klageerhebung gegen den Versagensbescheid des Th\u00fcringer Landesverwaltungsamtes in Sachen Modepark R\u00f6ther \u00fcberraschend von der Tagesordnung genommen. Damit steht fest, dass die Stadt nicht vor … Weiterlesen \n
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