{"id":1353,"date":"2011-04-01T14:53:36","date_gmt":"2011-04-01T13:53:36","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtforum-altenburg.de\/?p=1353"},"modified":"2011-04-07T16:57:17","modified_gmt":"2011-04-07T15:57:17","slug":"protokoll-des-stadtforums-zur-stadtratssitzung-am-31-marz-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtforum-altenburg.de\/?p=1353","title":{"rendered":"Protokoll des Stadtforums zur Stadtratssitzung am 31. M\u00e4rz 2011."},"content":{"rendered":"

Zur Abstimmung \u00fcber den Haushalt 2011 im Stadtrat gab es gestern Abend eine heftige Debatte. Die CDU hatte einen \u00c4nderungsantrag eingereicht. Sinngem\u00e4\u00df beinhaltete der Antrag, die f\u00fcr \u00a0Abrissarbeiten in der Johannisvorstadt vorgesehen Mittel von 287 Tsd. EUR (gemeindliche Mitleistungsanteil 57 Tsd. EUR und F\u00f6rdermittel von 230 Tsd. EUR) in eine Haushaltstelle zu \u00fcbertragen, mit der sich bei einer m\u00f6glichen Sanierung der Denkmale im Areal am Markt die unrentierlichen Kosten und ben\u00f6tigten F\u00f6rdermittel abdecken lie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Des Weiteren beantragte die CDU, die eingestellten Mittel von 625 Tsd. EUR f\u00fcr einen geplanten Parkplatz Haeckelstra\u00dfe umzuwidmen in eine Haushaltsstelle \u201eInnerst\u00e4dtischer Parkierungsanlage\u201c mit dem Ziel, flexibel zu bleiben und diese Mittel unter Umst\u00e4nden f\u00fcr das Parkhaus auf dem Quartier 15 bereitzustellen. Diese 625 Tsd. EUR sollen aus dem Sondertopf \u201eSanierungsbedingte Einnahmen\u201c kommen. Nach leidenschaftlicher Diskussion verst\u00e4ndigten sich die Stadtr\u00e4te darauf, die Haushaltsstelle Parkplatz Haeckelstra\u00dfe zu belassen und eine neue Haushaltsstelle f\u00fcr die Errichtung Quartiersgarage Topfmarkt (Quartier 15) zu schaffen, um dort Handlungsfreiheit zu haben. Diese Haushaltsstelle sollte mit 0 EUR beziffert werden. Aus buchhalterischen Gr\u00fcnden musste diese Haushaltstelle mit 1 Tsd. EUR angesetzt werden.<\/span><\/p>\n

Bevor es zur Abstimmung \u00fcber diesen \u00c4nderungsantrag kam, wurde ausf\u00fchrlich der \u00c4nderungsantrag zur Bereitstellung von Sanierungsmittel f\u00fcr die Denkmale im Areal am Markt<\/a> diskutiert. Der Oberb\u00fcrgermeister setzte beide Beschlussantr\u00e4ge direkt miteinander in Verbindung und erkl\u00e4rte, dass ein Parkhaus am Topfmarkt in den Bereich \u201eInvestitionen Dritter\u201c fiele und demzufolge nicht aus Haushaltsmitteln bestritten werden k\u00f6nne, da dieses Parkhaus nicht aus st\u00e4dtischen Mitteln gebaut werden soll. <\/span><\/p>\n

(Das Parkhaus soll zwar von einem Dritten – den Stadtwerken – errichtet werden, dennoch wird es nicht ohne Zusch\u00fcsse seitens der Stadt gehen. Als Quelle f\u00fcr diese Zusch\u00fcsse kommen nur St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel in Betracht. Demnach sind die Mittel entgegen der \u00c4u\u00dferung des OB doch im Haushalt der Stadt zu veranschlagen, eventuell im mittelfristigen Finanzierungsplan.) <\/em><\/p>\n

Zum Antrag \u201eAreal am Markt\u201c f\u00fchrte der Oberb\u00fcrgermeister aus, dass die frei werdenden Mittel aus den Abrissen Johannisvorstadt insgesamt knapp 57 Tsd. EUR st\u00e4dtischer Mitleistungsanteil betr\u00fcgen. Demgegen\u00fcber seien seines Erachtens nach als st\u00e4dtischer Mitleistungsanteil f\u00fcr die Sanierung beider H\u00e4user im \u201eAreal am Markt\u201c ca. 170 Tsd. EUR erforderlich (f\u00fcr das Haus bei der Br\u00fcderkirche 9 ca. 76.8 Tsd. EUR und f\u00fcr das Geb\u00e4ude Klostergasse 5 ca. 93.6 Tsd. EUR). Daraus errechne sich ein Gesamtf\u00f6rdermittelbedarf f\u00fcr die Sanierung des Hauses bei der Br\u00fcderkirche 9 von knapp 307.5 Tsd. EUR. und f\u00fcr das Geb\u00e4ude bei der Klostergasse 5 knapp 375.5 Tsd. EUR. In diesem Kontext rekapitulierte der OB sehr ausf\u00fchrlich den Fehlbedarf aus den letzten Jahren in Millionenh\u00f6he bei allen F\u00f6rderprogrammen. Er \u00e4u\u00dferte abermals die Auffassung, dass selbst bei bestem Willen f\u00fcr eine Sanierung keine F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

Der OB nahm in diesem Zusammenhang auch Bezug auf die aktuelle Pressemitteilung des Stadtforums und sprach von wiederholt falschen Aussagen des Stadtforums. Er lie\u00df es sich nicht nehmen, das Stadtforum direkt anzusprechen, w\u00f6rtlich: Ich sehe Herrn Schaefer flei\u00dfig mitschreiben, hoffentlich schreibt er diesmal die richtigen Zahlen<\/a> mit.<\/span><\/p>\n

Der OB wiederholte sich darin, dass aus seiner Sicht eine Integration der beiden H\u00e4user nicht m\u00f6glich sei. Er verwies abermalig darauf, dass das Nutzungskonzept der SWG dann nicht mehr umzusetzen ist, dass Parkpl\u00e4tze f\u00fcr das eigene Geb\u00e4ude geschaffen werden m\u00fcssten und nicht nur daneben auf einem Parkplatz im Quartier 15. Und dass es nach Ablauf des Mietvertrages mit dem Konsum zu einer anderen Nachnutzung kommen k\u00f6nnte und daher diese Fl\u00e4chen flexibel vorgehalten werden m\u00fcssten.<\/span><\/p>\n

Auch Nikolaus Dorsch (SPD) verneinte die M\u00f6glichkeit einer Sanierung und sagte sinngem\u00e4\u00df, dass es keine alternativen Planungen mit Integration der Denkmale<\/a> g\u00e4be oder ihm bekannt seien.<\/span><\/p>\n

Als N\u00e4chstes verwies der OB darauf, dass in der Johannisvorstadt dringender Handlungsbedarf best\u00fcnde. R\u00fcdiger Zick (Hochbauamt) wurde zu einer Stellungnahme gebeten, um darauf hinzuweisen, dass bei den Geb\u00e4uden Johannisvorstadt 2\/3 dringender Handlungsbedarf best\u00fcnde: das Geb\u00e4ude Johannisvorstadt 5 das Hinterhaus sei einsturzgef\u00e4hrdet und Geb\u00e4ude Johannisvorstadt 9 sei in einem schlechten Zustand mit partieller Einsturzgefahr.<\/span><\/p>\n

Der OB sprach davon, dass die Stadt in den vergangenen Jahren in Eigentum dieser Geb\u00e4ude gekommen sei und durch die \u00c4nderung des Beschlusses nicht in ihrem weiteren Handeln in diesem Quartier behindert werden k\u00f6nne. Er warnte abermals und drohte vor Ersatzma\u00dfnahmen, die die Stadt bei weiterer Verschlechterung des Zustandes vornehmen m\u00fcsse, wenn nicht gehandelt wird. Inzwischen g\u00e4be es auch nach langen Verhandlungen eine Einigung mit den Nachbarn zum R\u00fcckbau der Johannisvorstadt 9.<\/span><\/p>\n

Nach dieser Kontroverse \u00e4u\u00dferte Peter M\u00fcller als Kompromiss, diese Haushaltsstelle von 57 Tsd. EUR nur so lange aufrecht zu erhalten, bis klar sei, dass ein m\u00f6glicher Rechtsstreit um den Abriss der H\u00e4user im Areal am Markt nicht eintritt.<\/span><\/p>\n

Daraufhin trat Johannes Graff\u00e9 (Referat Recht) ans Mikrofon und merkte an, dass eine Abrissgenehmigung f\u00fcr die Geb\u00e4ude am Areal am Markt erteilt wurde, er verwies auf die Pr\u00fcfung der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt, betonte aber abschlie\u00dfend, dass mit dem Verzicht der SWG auf Rechtsmittel der Bescheid rechtskr\u00e4ftig sei und keine weitere Handhabe zum Einspruch best\u00fcnde.<\/span><\/p>\n

Nach dieser Wortmeldung forderte die CDU eine Unterbrechung der Sitzung, die Peter Friedrich (Vorsitzender) in die allgemeine Pause bis ca. 22 Uhr \u00fcberleitete.<\/span><\/p>\n

In der darauf folgenden Abstimmung zur Umwidmung der Gelder Abriss Johannisvorstadt zu Gunsten des gemeindlichen Mitleistungsanteils bei der Sanierung der H\u00e4user bei der Br\u00fcderkirche 9 und Klostergasse 5 stimmten 17 Abgeordnete f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag, 15 Abgeordnete f\u00fcr Nein und 3 Enthaltungen.<\/span><\/p>\n

Direkt nach der Abstimmung zum Areal am Markt und vor einer Abstimmung \u00fcber die Schaffung einer Haushaltsstelle Quartiersparkhaus Topfmarkt Quartier 15 in H\u00f6he von 1 Tsd. EUR, \u00fcber die bereits Einvernehmen bestand, unterbrach die SPD-Fraktion auf Antrag von Nikolaus Dorsch die Sitzung erneut. Nach 5 min\u00fctiger Beratung gab Dorsch eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung vor dem Stadtrat ab, in der er die Zustimmung der SPD zum Haushalt 2011 verweigerte. Als n\u00e4chstes trat der OB ans Rednerpult und \u00e4u\u00dferte mit scharfen Worten, dass er einen Haushalt mit ungedeckten Haushaltsstellen und nicht zu verantwortenden Risiken (die Streitfrage \u00fcber die H\u00f6he des gemeindlichen Mitleistungsanteils Sanierung Denkmale Areal am Markt<\/a>) nicht einbringen k\u00f6nne und zog den Haushalt 2011 unumwunden zur\u00fcck. <\/em><\/span><\/p>\n

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