Stadtforum wendet sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

In dem Schreiben bittet das Stadtforum den Petitionsausschuss mit der Stadtverwaltung, der Städtischen Wohnungsgesellschaft und dem Stadtforum Altenburg eine unserer demokratischen Gesellschaft gemäße Vermittlungsrunde zu initiieren.

Weiterhin bittet das Stadtforum den Ausschuss zu prüfen, in wieweit ein Oberbürgermeister als Gesellschafter der Städtischen Wohnungsgesellschaft bei Bauvorhaben der Gesellschaft die Bauherrenseite vertreten kann, sich als Aufsichtsratsvorsitzender aber selbst kontrolliert und als Chef der Verwaltung zugleich noch für die Genehmigung seines eigenen Bauantrages zuständig ist.

Wir bitten ebenfalls zu prüfen, ob aufgrund einer von uns vermuteten Befangenheit der unteren Denkmalschutzbehörde eine neutrale Bearbeitung des Antrages der Städtischen Wohnungsgesellschaft auf denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abriss des Einzeldenkmals „Bei der Brüderkirche 9“ im Rahmen der Amtshilfe durch eine übergeordnete Stelle wie beispielsweise das Landesverwaltungsamt oder der Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur möglich ist.

Eine Kopie dieser Petition hat das Stadtforum gleichzeitig sowohl an Frau Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als auch an die Minister Christoph Matschie (Bildung, Wissenschaft und Kultur) und Jörg Geibert (Innenministerium) sowie an die Presse gesandt.

Petition im PDF-Format