Stadtratsbeschluss über innerstädtischen Supermarkt auf dem Areal Alte JVA – OTZ, 2. Juli 2011

Stadtrat Altenburg beschließt zu Gunsten eines Lebensmittelmarktes, aber mit Kopfschmerzen – Scharfe Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung – Unvollständige Informationen erhitzen die Gemüter.

Von Petra Lowe

Altenburg. In Crimmitschau gibt es ihn, in Chemnitz und Glauchau auch. Bald könnte auch einer in Altenburg stehen: ein Edeka Markt der Generationen. Supermärkte sehen alle gleich aus, mag man meinen und von außen stimmt das vielleicht auch. Aber das Konzept Markt der Generationen der Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen ist anders. Lupen hängen an den Supermarktregalen, Rollatoren stehen im Eingang, gleich daneben gibt es eine Spielecke für Kinder. Barrierefreies Einkaufen gibt es rund 50 Mal im Einkaufsgebiet.

Doch noch ist alles ein Traum. Denn vor diesem neuen „Segen“ des Handelsriesen in der Skatstadt, ist der Schweiß der Stadtratsarbeit gesetzt. Und der floss reichlich am Donnerstagabend. 19 Vorlagen mussten erst beschlossen werden, ehe Abwägungsbeschluss und Erschließungsvertrag zum Vorhaben auf den Tisch kamen. Allerdings unvollständig. Und daran entspann sich eine scharfe Diskussion, die der Linke Harald Stegmann anschob. Er wollte gar die Sache wieder in den Ausschuss zurückverweisen, wurde aber überstimmt. Eine Viertelstunde vor Ratssitzung habe man erst die vollständigen Unterlagen der Einwürfe von öffentlichen Trägern und betroffenen Einwohnern auf dem Tisch gehabt, rügte Stegmann.

Aufgeregt ist die Diskussion um den Bau nicht wegen des Supermarktes. Das Gebiet ,wo dieser mit 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche und Parkflächen gebaut werden soll, ist seit Jahren verwaist. Es ist die Fläche des ehemaligen Gefängnisses in der Külzstraße hinter dem heutigen Amtsgericht. Gegenüber allerdings steht der vielleicht größte Schandfleck der Stadt, ein altes Möbellager, das die Stadtoberen in Einigkeit abgerissen sehen wollen. Doch so einfach ist das nicht. Denn besagte Immobilie gehörte einst dem dubiosen Baulöwen Schneider und heute zur Insolvenzmasse wenngleich keinen Pfifferling wert. Ein berufener Notgeschäftsführer will das Haus so schnell wie möglich loswerden. Die Stadt sieht im Abriss die Möglichkeit, einen Verkehrsknotenpunkt aufzulösen, zumal mit einem neuen Einkaufsmarkt mehr Kundenverkehr erwartet wird.

Die Lösung heißt: Kreisverkehr, der die Ströme aus Külzstraße, Am Lerchenberg/Mehringstraße und Kanalstraße entflechten könnte. Und ohne Kreisverkehr will die Stadt auch keinen Supermarkt dort. Die vertraglichen Verhandlungen seien soweit auch gediehen, der die Interessen aller drei Seiten beinhalte, sagte Rechtsdezernent Johannes Graffé. Denn Edeka würde das Haus übernehmen, so wie auch den Abriss mit 151 000 Euro bezahlen. Das alles aber geht nur, wenn der Bebauungsplan durch ist. Zu dem wiederum gehört der Abwägungs- und Satzungsbeschluss, der die Einwände und Hinweise von Betroffenen und öffentlichen Trägern behandelt und diese ins Verfahren aufnimmt oder eben nicht.

Für einen Beschluss des Stadtrates aber braucht es vollständige Informationen. Die gab es nur häppchenweise: 20 große Bäume müssen ersetzt werden, wo genau, war nicht klar. Das Stadtforum Altenburg zweifelte den Bedarf des Lebensmittelmarktes an mit Blick auf das Bahnhofcenter und das geplante Marktareal. Kundenströme von außerhalb seien nicht zu erwarten, so der Einwurf. Nicht berücksichtigt. Und welche Hinweise die Polizei zum Vorhaben hat, blieb unausgesprochen.

SPD-Stadtrat Dr. Nikolaus Dorsch mahnte unbürokratische Entscheidungen an. Christoph Zippel (CDU) wunderte sich über die Vorgehensweise der Verwaltung. Und dennoch. Das Bauvorhaben ist mit Mehrheit und mit vielen Turbulenzen um demokratische Entscheidungsprozesse einen Schritt weiter.